Allgemeine Geschäftsbedingungen von Daily Tools. Daily Tools ist ein Geschäftszweig von SicherheitsAgentur Friedrich Schmidt - siehe Impressum.
(Stand: 20.04.2009)
§ 1 Allgemeines
1.1. Für Lieferungen an die Kunden dieses Shops durch den Verkäufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in der zum Vertragsabschluß gültigen Fassung. Dies gilt auch, wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Durch Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde diese Bedingungen ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und haben keine Gültigkeit.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung des Sortiments vom Verkäufer stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er Waren beim Verkäufer bestellt. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots durch Mitteilung der Auslieferung oder durch Lieferung der Ware vor.
2.2. Herstellerbezogene und -bedingte technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht, welche das Produkt in seinen Eigenschaften nicht verschlechtern, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Kunde wird ggf. vor Auslieferung darüber Informiert.
2.3. Der Verkäufer bemüht sich darum, dass jeder aufgezeigte Artikel lieferbar bzw. verfügbar ist, bittet aber um Verständnis, dass hierfür keine Garantie übernommen werden kann. Lieferung nur solange Vorrat reicht. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht lieferbar sind, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer wird den Kunden in kurzer Zeit über die Nichtlieferbarkeit informieren und ggf. ein Alternativangebot unterbreiten. Der Kunde kann frei entscheiden, ob er das Alternativangebot annehmen möchte, oder ob er vom Vertrag zurücktreten möchte. Etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware, falls der Verkäufer eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung des Zulieferers nicht zu vertreten hat.
2.5. Druckfehler und Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sich der Preis der bestellten Ware im Zeitpunkt der Bestellung geändert haben, wird der Verkäufer dem Kunden ein Alternativangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nimmt der Verkäufer ein Angebot des Kunden nicht an, so wird ihm dieses mitgeteilt.
2.6. Altersnachweis: Verkauf von Messern nur nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Bestellung mit Lieferanschrift einer Dienststelle oder einer Firma entfällt der Altersnachweis.
Der Altersnachweis erfolgt gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. (Fax darf nicht anerkannt werden). Waren die dem Waffengesetz unterliegen, dürfen von einem Kunden nur dann bestellt werden, wenn dieser eine entsprechende Legitimation besitzt bzw. die entsprechende Altersgrenze erreicht hat.
Lieferung von Messern kann auch nach dem Post-Ident-Verfahren erfolgen: POSTIDENT Comfort bietet eine sichere Identifikation durch den Zusteller der Deutschen Post und schafft Sicherheit mit größtem Handling-Komfort bei neuen Kundenkontakten. Die Serviceleistungen: Übernahme sämtlicher Ausweisdaten, Einholung Kundenunterschrift. Die Kosten für die Identifikationsleistung - derzeit 7,16 Euro - werden dem Kunden berechnet.
Das Führen von Einhandmessern oder von Messern mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Klingenlänge, von Hieb- und Stosswaffen, außerhalb des Privatbereichs ist gemäß Waffengesetz VERBOTEN. Die Nutzung außerhalb des Privatbereichs ist bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege und beim Sport und in sonstigen sozialadäquaten Zusammenhängen, weiterhin erlaubt.
"Sozialadäquat" bedeutet, dass Sie ein entsprechendes Messer bei sich tragen, weil Sie einen ordentlichen Grund für dessen Verwendung, also ein berechtigtes Interesse haben. "Ein berechtigtes Interesse nach WaffG § 42a Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient." Also z.B.: Bergführer, Hochseilgarten-Instrukor, Kletterer, Jäger, Förster, Rettungssanitäter, THW, evtl. mancher Handwerksberuf… KEIN sozialadäquater Zweck ist es nach WaffG, ein Messer als Verteidigungsmittel mit sich zu führen! Diese Anmerkungen sind keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne.
Bitte informieren Sie Sich stets über das aktuelle Waffengesetz,
§ 3 Widerrufsbelehrung
Der Widerruf von Bestellungen, bzw. die Rückgabe von Waren, ist in der Widerrufsbelehrung geregelt. Klicken Sie dazu auf der Seite <Home> den separaten Button "Kundeninformationen" rechts oben auf dem Bildschirm oder direkt am unteren Bildschirmrand den Button "Widerrufsbelehrung".
§ 4 Preise / Währung
4.1. Die Preise sind freibleibend, gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, und Mehrwertsteuer.
4.2. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Shop des Verkäufers abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
§ 5 Lieferbedingungen, Annahmeverweigerung und Kosten
5.1. Der Mindestbestellwert beträgt 40,-- Euro. Ausgenommen Ersatzteile und Batterien für Bestellungen von Stammkunden
5.2. Für Inlandslieferungen gilt: Die Abgabe von Artikeln an Verbraucher erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post, DHL oder den Hermes Paketversand. Die Kosten der Lieferung berechnen sich nach Gewicht und Paketgröße und werden bei der Online-Bestellung automatisch ermittelt. Die Angabe von Lieferterminen versteht sich ausschließlich der Transportdauer.
5.3. Bei Lieferungen per Nachnahme fällt eine zusätzliche Nachnahmepauschale in Höhe von 4,00 € an.
5.4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Verkäufer.
5.5. Lieferungen ins Ausland gehören noch nicht zum regulären Service des Verkäufers. Sollten diese gewünscht werden erfolgen sie stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Diese Kosten umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Kosten für Zollabwicklung, Zoll, Gebühren für Auslandsüberweisungen, Portokosten für den Umtausch. Diese Kosten werden im Einzelfall ermittelt und dem Kunden vor Vertragsannahme durch den Verkäufer mitgeteilt. Der Verkäufer behält es sich vor, den Vertrag nicht anzunehmen. Siehe auch § 2.1 Vertragsschluss. Dem Käufer steht es frei, die ermittelten Kosten anzunehmen, oder vom Vertrag zurück zu treten. Die Gefahr der verzögerten Lieferung bei Auslandslieferungen gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
5.6. Bestellungen werden nach Möglichkeit unverzüglich bearbeitet. Aus der Nichteinhaltung von Lieferzeiten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen kann der Kunde keine Ansprüche oder Rechte herleiten.
5.7. Bei Verweigerung der Annahme bzw. nicht Einlösen einer Sendung oder Rücklastschrift eines Bankeinzugs, behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Recht vor, den betreffenden Kunden von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten oder weiterer Belieferung auszuschließen. Etwaige Gebühren gehen zu Lasten des betreffenden Kunden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1. Der Verkäufer akzeptiert im Rahmen des Versandhandels grundsätzlich nur folgende Zahlungsarten: per PayPal, Lastschrift (Einzugsermächtigungsverfahren) oder Nachnahme.
6.2. Die Zahlung muss für den Verkäufer spesenfrei sein. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 8 Gewährleistung und Reklamationsfrist
8.1. Bitte überprüfen Sie umgehend nach Empfang der Lieferung die Ware auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel und teilen Sie uns Beanstandungen innerhalb von einer Woche ab Zugang mit. Zeigt sich ein Mangel später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergang mangelhaft war. Ansonsten steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis diesbezüglich zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Mängel aufwies. Bei verstecktem Mangel ist die Nachricht umgehend nach Feststellung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Für verspätete Mängelanzeigen kann der Verkäufer keine Haftung übernehmen. - Siehe dazu auch § 9 Transportschäden.
8.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist nur bei Vorlage der Originalrechnung möglich.
8.3. Für einzelne Produkte wird neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen eine Herstellergarantie gewährt. Sämtliche Garantiebedingungen entnehmen Sie bitte den dem Produkt beiliegenden Garantieschein oder den im Katalog für das jeweilige Produkt abgedruckten Garantiebedingungen. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte. Bitte vor Verwendung der Ware Gebrauchsanleitungen und ggf. Pflegeanleitungen sorgfältig lesen!
8.4. Verschleiß durch Gebrauch: Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Auch für Verschleißteile (zum Beispiel: Batterien, Glühlampen, Leuchtmittel usw.) ist keine Gewährleistung möglich.
§ 9 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollten uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden damit der Fall beim Überbringer recherchiert werden kann.
§ 10 Haftung
Die vertragliche und außervertragliche Haftung vom Verkäufer, der Mitarbeiter, der Gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung). Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten oder bei arglistigen Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches haftet der Verkäufer, in gesetzlichem Umfang. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
Haftungsausschluss für die Homepage:
Es wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen. Haftungsansprüche die sich auf Schäden beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Programme bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Es besteht ausdrücklich der Vorbehalt, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Für den Fall, dass auf diesen Seiten unzutreffende Informationen und/oder Fehler enthalten sowie Rechte Dritter verletzt sein sollten, wird um Kontaktaufnahme gebeten. Eine Haftung kommt nur bei nachgewiesenem grob fahrlässigen Verhalten in Betracht.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtsstand / Maßgebliches Recht: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11.2. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Datenschutz: Die Vertraulichkeit von Kundendaten, ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Klicken Sie dazu auf der Seite <Home> den separaten Button "Kundeninformationen" rechts oben auf dem Bildschirm oder direkt am unteren Bildschirmrand den Button "Datenschutz".
11.4. Urheberrecht: Eingetragene Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung. Die Verwendung von Warenzeichen und Firmennamen erfolgt unter der Annahme der freien Verwendung.
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